NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1. Rechte des Nutzers

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln räumt dem Nutzer im Rahmen dieser Bedingungen kostenlos ein einfaches Recht zur Nutzung des REHADAT-Informationssystems zur beruflichen Rehabilitation ein. Die Nutzung umfasst die Recherche in den Datenbanken sowie den Abruf und den Ausdruck einzelner Datensätze. Die Nutzung erfolgt ausschließlich zum privaten Gebrauch des Nutzers oder seines Auftraggebers.

2. Pflichten des Nutzers

2.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die einzelnen Daten nur für den eigenen Gebrauch bzw. den eigenen Gebrauch seines Auftraggebers zu verwenden, wobei eine gewerbliche Nutzung, insbesondere zu Werbe- und Vertriebszwecken, unzulässig ist. Die einzelnen Daten dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln an andere Datenbankinhaber weitergegeben werden.

2.2 Der Nutzer stellt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln von etwaigen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung seiner vorgenannten Pflichten frei und hat den entstandenen Schaden zu ersetzen.

2.3 Der Nutzer muss die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des REHADAT-Informationssystems zur beruflichen Rehabilitation auf eigene Kosten bereitstellen und trägt die anfallenden Kommunikationsgebühren.

3. Haftung

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln haftet unbeschränkt lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit nach Gesetz eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht, wird sie auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt. Außerdem ist eine solche Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Höhe nach auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für Datenverlust ist jedenfalls auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Diese Haftungsbegrenzung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche. Diese Haftungsbeschränkung schränkt eine gesetzlich zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften jedoch nicht ein.

4. Links zu Websites Dritter

Für den Inhalt der gelinkten Seiten ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln nicht verantwortlich. Insbesondere macht sich das Institut der deutschen Wirtschaft Köln den Inhalt dieser Seiten und die dort gesetzten Links nicht zu eigen.

5. Allgemeine Bestimmungen

5.1 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat.

5.2 Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das deutsche Recht.

5.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.