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Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG


	Gesetz		29.07.2009
Paragraph:	BetrVG Inhaltsübersicht
	Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1988 (BGBl. 1989 I S. 1, 902) (BGBl. III 801-7) geändert durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1852) und Artikel 8 des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10. Dezember 2001 ( BGBl. I, S. 3443) und Artikel 173 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2324) geändert durch Artikel 81 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl I, S. 2907), geändert durch Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18. Mai 2004 (BGBl. I, S. 974), geändert durch das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (BGBl. I, S. 1897), geändert durch Artikel 221 der 9. Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), geändert durch Artikel 4 des Risikobegrenzungsgesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424). Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Errichtung von Betriebsräten § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber § 3 Abweichende Regelungen § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe § 5 Arbeitnehmer § 6 (aufgehoben) Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats § 7 Wahlberechtigung § 8 Wählbarkeit § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder § 10 (aufgehoben) § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder § 12 (aufgehoben) § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen § 14 Wahlvorschriften § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter § 16 Bestellung des Wahlvorstands § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen § 19 Wahlanfechtung § 20 Wahlschutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats § 21 Amtszeit § 21a Übergangsmandat § 21b Restmandat § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft § 25 Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats § 26 Vorsitzender § 27 Betriebsausschuss § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen § 29 Einberufung der Sitzungen § 30 Betriebsratssitzungen § 31 Teilnahme der Gewerkschaften § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung § 33 Beschlüsse des Betriebsrats § 34 Sitzungsniederschrift § 35 Aussetzung von Beschlüssen § 36 Geschäftsordnung § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis § 38 Freistellungen § 39 Sprechstunden § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats § 41 Umlageverbot Vierter Abschnitt Betriebsversammlung § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen § 46 Beauftragte der Verbände Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht § 48 Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft § 50 Zuständigkeit § 51 Geschäftsführung § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung § 53 Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht § 56 Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft § 58 Zuständigkeit § 59 Geschäftsführung § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung § 60 Errichtung und Aufgabe § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung § 63 Wahlvorschriften § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit § 65 Geschäftsführung § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen § 69 Sprechstunden § 70 Allgemeine Aufgaben § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt Allgemeines § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen § 76 Einigungsstelle § 76a Kosten der Einigungsstelle § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen § 78 Schutzbestimmungen § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen § 79 Geheimhaltungspflicht § 80 Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers § 83 Einsicht in die Personalakten § 84 Beschwerderecht § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat § 86 Ergänzende Vereinbarungen § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten § 87 Mitbestimmungsrechte § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte § 91 Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten § 92 Personalplanung § 92a Beschäftigungssicherung § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze § 95 Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung § 96 Förderung der Berufsbildung § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen § 101 Zwangsgeld § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer § 105 Leitende Angestellte Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten § 106 Wirtschaftsausschuss § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses § 108 Sitzungen § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten § 109a Unternehmensübernahme § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen § 111 Betriebsänderungen § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen § 113 Nachteilsausgleich Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt Seeschifffahrt § 114 Grundsätze § 115 Bordvertretung § 116 Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt Luftfahrt § 117 Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder § 120 Verletzung von Geheimnissen § 121 Bußgeldvorschriften Siebenter Teil Änderung von Gesetzen Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen § 127 Verweisungen § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge § 129 (aufgehoben) § 130 Öffentlicher Dienst § 131 Berlin-Klausel
Hinweis:	Eine Gesamtausgabe des Betriebsverfassungsgesetzes zum Download im PDF- und HTML-Format finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/index.html
Referenz-Nr:	R/R0533a
Schlagwort:

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0221 - 4981 - 835

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Institut der deutschen Wirtschaft Köln, REHADAT, Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln

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